ACTA

[LiMuBei]

Eigentlich sind wir hier ja nicht politisch, aber wenn's um die Freiheit im Internet geht kann uns das hier auch beschäftigen. Den Wirbel um SOPA und PIPA haben wohl alle mitbekommen, war aber wohl nur die Spitze des Eisbergs. Neuer Feind ist ACTA das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement". Ist im Endeffekt das gleiche wie SOPA, heißt also ISPs sollen verantwortlich gemacht werden für das was ihre Nutzer im Netz so treiben. Wie die Konsequenzen einer solchen Regelung aussehen würden kann sich ja jeder selbst ausmalen. Ich würde mal drauf tippen dass man dann nur noch so 2-5 Webseiten überhaupt ansurfen kann und nur noch Port 80 offen sein wird. Nebenbei wird versucht diese Vereinbarung über diverse hochqualifizierte Ausschüsse (Fischereiausschuss der EU?!) durchzudrücken.

Also mich nerven diese Lobby-Gesetze langsam mächtig. Hab als Experiment mal einen unserer deutschen EU-Abgeordneten dazu angeschrieben. Mal sehen ob und was zurückkommt Euch steht frei das gleiche zu tun, einen passenden Abgeordneten kann man sich hier suchen. Tipp: vermutlich günstig ein Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel zu nehmen.

[Centurion]

Also mich nerven diese Lobby-Gesetze langsam mächtig. Hab als Experiment mal einen unserer deutschen EU-Abgeordneten dazu angeschrieben. Mal sehen ob und was zurückkommt Euch steht frei das gleiche zu tun, einen passenden Abgeordneten kann man sich hier suchen. Tipp: vermutlich günstig ein Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel zu nehmen.

Bringt wahrscheinlich nicht viel, denn das EU-Parlament hat in diesem Fall nicht viel zu sagen. Das ist ja gerade das Problem.

[LiMuBei]

Ich find's jetzt nicht, aber ich meine gelesen zu haben dass das Ding immerhin vom Parlament ratifiziert werden muss. Kann aber sein dass ich mich irre...

[Centurion]

Ich kenne mich auch nicht so sehr gut aus, müsste mal meinen Bruder fragen, aber ich vermute, dass die Parlamente in den Mitgliedsländern dem Gesamtpaket entweder zustimmen oder es ablehnen müssen. Das EU-Parlament hat wahrscheinlich gar nichts zu melden.

[LiMuBei]

Hab tatsächlich noch eine Antwort bekommen. Wie zu erwarten solidarisieren sich die Linken mit den Gegnern von ACTA und sie werden in der Plenarabstimmung des EU-Parlaments dagegen stimmen. Traurig ist, dass die Bundesregierung ja schon beschlossen hat ACTA zu unterzeichnen. Was also genau die Abstimmung im EU-Parlament dann noch für eine Rolle spielt weiß ich nicht. Irgendwie nicht so einfach mit der Europapolitik.